Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der SpediFlow SaaS-Plattform.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen SpediFlow und seinen Kunden über die Nutzung der Softwarelösung SpediFlow.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn SpediFlow ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand ist die zeitlich befristete Bereitstellung der webbasierten SaaS-Plattform SpediFlow zur Unterstützung von Transportunternehmen.

  • Spesenabrechnung
  • Arbeitszeit- und Abwesenheitsverwaltung
  • Fahrer-, Mitarbeiter- und Fahrzeugverwaltung
  • Fleetboard-Integration und Telematikdatenverarbeitung
  • Dokumenten- und Complianceverwaltung
  • PDF-, CSV- und DATEV-Exportfunktionen
  • Datenabgleich, Auswertungen und Plausibilitätsprüfungen

SpediFlow schuldet die Bereitstellung der Software im jeweils vereinbarten Umfang, nicht jedoch einen bestimmten steuerlichen, rechtlichen, buchhalterischen oder wirtschaftlichen Erfolg.

§3 Leistungsumfang und Systemcharakter

SpediFlow ist ein unterstützendes System zur Datenverarbeitung, Berechnung, Plausibilitätsprüfung und Entscheidungsunterstützung.

Automatisierte Berechnungen, Hinweise, Warnungen oder Prüfmechanismen ersetzen keine fachliche, steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Prüfung durch den Kunden.

Neue eigenständige Module, insbesondere nicht ausdrücklich vereinbarte Zukunftsfunktionen, sind nicht Bestandteil des Vertrages.

§4 Drittanbieter und Schnittstellen

SpediFlow kann externe Dienste und Schnittstellen nutzen, insbesondere Fleetboard, Google Maps Platform, Google Routes, Google Workspace sowie Hosting- und Infrastrukturdienstleister.

Für externe Dienste gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter. SpediFlow haftet nicht für Änderungen, Ausfälle, API-Beschränkungen, Datenqualität oder Kostenstrukturen externer Dienste, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von SpediFlow liegen.

Der Kunde ist für die rechtmäßige Bereitstellung und Übermittlung von Daten an Drittanbieter verantwortlich, soweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt.

§5 Datenverarbeitung und Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Auftrag des Kunden verarbeitet. Die Parteien schließen hierfür, soweit erforderlich, einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus den jeweils gültigen TOM-Dokumenten.

§6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  • korrekte und vollständige Stammdaten bereitzustellen
  • Benutzerkonten und Zugriffsrechte ordnungsgemäß zu verwalten
  • Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
  • Schnittstellenzugänge funktionsfähig und rechtmäßig bereitzustellen
  • gesetzliche Aufbewahrungspflichten eigenständig einzuhalten
  • berechnete Ergebnisse vor produktiver Verwendung zu prüfen
  • Mitarbeiter und betroffene Personen erforderlichenfalls über Datenverarbeitungen zu informieren

§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweils angenommenen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist SpediFlow berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

§8 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

SpediFlow strebt eine Systemverfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel an.

Die Verfügbarkeit dient als Zielwert und stellt keine garantierte Beschaffenheit oder Service-Level-Vereinbarung (SLA) dar.

Nicht als Ausfallzeiten gelten geplante Wartungen, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt, Ausfälle externer Dienste oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von SpediFlow.

Support wird per E-Mail und telefonisch während regulärer Geschäftszeiten bereitgestellt: Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von SpediFlow.

Ein Anspruch auf 24/7-Support besteht nicht.

§10 Änderungen und Weiterentwicklung

SpediFlow ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu verbessern und technisch anzupassen, soweit die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Funktionsverbesserungen innerhalb bestehender Produktbereiche können bereitgestellt werden. Neue kostenpflichtige Module sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

§11 Datenexport und Löschung

Der Kunde kann seine Daten im Rahmen der technischen Möglichkeiten exportieren.

Nach Vertragsende werden produktive Datenbestände spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder dokumentierte Weisungen entgegenstehen.

Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Backup-Rotation spätestens nach 14 Tagen gelöscht oder überschrieben.

§12 Rechte an der Software

Sämtliche Rechte an Software, Quellcode, Architektur, Datenmodellen, Designs, Dokumentationen und Weiterentwicklungen verbleiben bei SpediFlow.

Der Kunde erhält ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke.

Reverse Engineering, Unterlizenzierung, Weiterverkauf oder unbefugte Weitergabe sind untersagt.

§13 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

§14 Haftung

SpediFlow haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SpediFlow nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, fehlerhafte Eingabedaten, externe Schnittstellenfehler oder fachliche Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Software ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Nettovergütung begrenzt.

Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§15 Preisanpassungen

SpediFlow ist berechtigt, Vergütungen für zukünftige Vertragszeiträume anzupassen, wenn sich Betriebs-, Hosting-, Infrastruktur-, Lizenz-, Personal- oder sonstige Kosten wesentlich verändern.

Preisanpassungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Bestehende Sondervereinbarungen bleiben unberührt.

§16 Referenznennung

SpediFlow darf den Kunden nur nach vorheriger Zustimmung als Referenzkunden nennen.

§17 Rangfolge der Vertragsdokumente

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

  • individuelles Angebot bzw. Auftragsbestätigung
  • Software-Nutzungs- und Dienstleistungsvertrag
  • Auftragsverarbeitungsvertrag
  • diese AGB
  • Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

§18 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SpediFlow.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.